Österreichische Rohstoffstrategie vergisst auf Menschenrechte und Umweltschutz

Österreichische Rohstoffstrategie vergisst auf Menschenrechte und Umweltschutz
17. Mai 2021 jgi-admin

Weltweit herrscht ein Run auf mineralische Rohstoffe

Der Abbau erfolgt oft ohne Rücksicht auf ökologische, gesundheitliche und soziale Folgen. Produktion und Verarbeitung der Rohstoffe sind für 50% der Klima-Emissionen und 90% des Biodiversitätsverlusts und der Wasserknappheit verantwortlich. Zwischen 2017 und 2060 wird sich laut OECD der Rohstoffkonsum verdoppeln. Österreich trägt durch seinen überdurchschnittlich hohen Rohstoffverbrauch die Verantwortung, diese Folgen in seiner Rohstoffstrategie 2030 zu berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen im Bereich Umwelt- und Artenschutz sowie Menschenrechte zu setzen. „Wir dürfen die Verantwortung nicht länger auf andere Länder und Unternehmen in der Lieferkette abschieben. Gerade jetzt führt uns die Pandemie vor Augen, dass wir alle betroffen sind. Es gibt, was nachhaltiges Handeln angeht, kein Dort und Hier mehr, sondern nur ein Jetzt“, appelliert Diana Leizinger, Geschäftsführerin des Jane Goodall Institutes Austria.

Das Jane Goodall Institute Austria fordert Nachbesserung des aktuellen Entwurfs im Sinn der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN.

Rohstoffimporte aus Entwicklungsländern

Der Großteil der Rohstoffimporte nach Österreich kommt aus Bergbaugebieten in Entwicklungs- und Schwellenländern und ist extrem konfliktbehaftet. Im Kongobecken liegt Tchimpounga, die größte Schutzstation für Schimpansen, die vom Jane Goodall Institute ins Leben gerufen wurde. Die Region ist auch eine der bedeutendsten Förderregionen von Coltan, einem Metall das entscheidend bei der Herstellung von Mobiltelefonen ist. Der Abbau ist aufwendig, hat einen hohen Flächen-, Energie- und Wasserverbrauch und wirkt sich in diesem ökologisch sensiblen Gebiet dramatisch auf die Umwelt aus. Wo das Metall unter menschenunwürdigen, gesundheitsbedrohenden Bedingungen und teils durch Kinderarbeit abgebaut wird, gleicht das Land einer Mondlandschaft. Die Kontrolle über die Gewinnung der Rohstoffe und die Zerstörung der Regenwälder heizen Konflikte in den Communitys an, ganze Ökosysteme werden zerstört, Wildtiere und Pflanzen aber auch die Bevölkerung verlieren ihren Lebensraum. Dieses Beispiel steht stellvertretend für zahlreiche Abbaugebiete in denen Coltan, Gold, Silber, Palladium, Kobalt und über 50 weitere Rohstoffe unter hohem Flächen-, Energie- und Wasserverbrauch in zumeist ökologisch sensiblen Gebieten abgebaut werden.

Entwurf für die Rohstoffstrategie

Der derzeitige Entwurf der Bundesregierung für die Rohstoffstrategie, der bislang entgegen der Ankündigung von Bundesministerin Köstinger ohne Einbindung relevanter Stakeholder wie der AG Rohstoffe erfolgte, droht die Ausbeutung von Mensch und Natur weiter zu verschärfen. „Wir fordern die Berücksichtigung ökologischer, ökonomischer und sozialer Aspekte im Entwurf und klare Zielvorgaben wie Österreich den Verbrauch von neu abgebauten Rohstoffen bis 2030 reduzieren wird. Eine nachhaltige Rohstoffstrategie muss wirksame Schutzbestimmungen für den Rohstoffabbau, verbindliche Konzernhaftung bei Vergehen entlang der Lieferkette sowie konkrete Abfallvermeidungsziele und die konsequente Umsetzung des „reduce, reuse, recycle“-Prinzips enthalten“, fordert Diana Leizinger.

Digitalisierung als Wegbegleiter

Im aktuellen Entwurf wird die Digitalisierung als Wegbegleiter genannt. Die Steigerung an „Hardware“ muss Hand in Hand mit fachgerechtem Recycling gehen. Dazu braucht es klare Vorgaben zur Wiederverwertung als primäres Ziel. Urban Mining – der Abbau bzw. das Recycling am Lebensende von Handys, Laptops und Smartphones – bietet eine Reihe von Vorteilen: die Schonung der natürlichen Lagerstätten und die Erhaltung der langfristigen Versorgungssicherheit, die Reduzierung der mit dem Bergbau verbundenen Umweltauswirkungen in ökologisch sensiblen Gebieten wie dem Regenwald. Gutes Recycling trägt außerdem erheblich zur Reduzierung von Treibhausgasen bei. Da z.B. die Goldkonzentration in Handys um den Faktor 60 höher ist als in natürlichen Lagerstätten, ist der Energiebedarf für die Goldgewinnung entsprechend geringer – und damit auch der CO2 Ausstoß.

Die Festschreibung eines sorgsamen Umgangs mit Ressourcen

… in der Österreichischen Rohstoffstrategie ist entscheidend, wenn Österreich seine Verpflichtung hinsichtlich der UN-Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung erfüllen will. Dazu muss Österreich nachhaltige Entwicklungsziele in sämtliche Programme und Strategien integrieren und Zielvorgaben machen, wie der Verbrauch neu abgebauter Rohstoffe reduziert wird. Eine dringende Empfehlung für diese Reduktionsziele hat das europäische Parlament bereits im Februar diesen Jahres abgegeben.

Das Jane Goodall Institute Austria steht gemeinsam mit weiteren Organisationen als „AG Rohstoffe“ bereit, Inputs und Expertise zur Verbesserung des aktuellen Entwurfs der Rohstoffstrategie einzubringen.

Weiterführende Links

Positionspapier der „AG Rohstoffe“: ag-rohstoffe.at

Studie „Mehr Menschenrechte in Rohstofflieferketten“

Bericht „Rohstoff- und Entwicklungspolitik im Widerspruch? Der Wettbewerb um mineralische Rohstoffe“ (AG Globale Verantwortung)

Ministerratsvortrag Erarbeitung einer „Integrierten Österreichischen Rohstoffstrategie“ (2019)

Exzerpt zum Basispapier für eine Österreichische Rohstoffstrategie 2030, BMLRT (2020)